Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen auf www.muenchenoutlet.de

§ 1 Geltungsbereich

 

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln sämtliche aufgrund von Angeboten der KARE Design GmbH (nachfolgend KARE genannt) auf "www.muenchenoutlet.de" geschlossenen Verträge.
2. Sofern in diesen AGB "Verbraucher" genannt werden, so sind dies natürliche Personen, bei welchen der Zweck des Vertragsschlusses keiner gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Werden in diesen AGB "Unternehmer" genannt, so sind dies natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, welche zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken kontrahieren. "Kunden" im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Die Geschäftsabwicklung und Lieferung erfolgt ausschließlich zu den vorliegenden AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden finden im unmittelbaren Geschäftsverkehr mit der KARE Design GmbH auch dann keine Anwendung, wenn die KARE DesignGmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde für seine widerstreitenden Bedingungen eine besondere Form, in welcher ihnen zu widersprechen ist, vorgesehen hat. Eine Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen erfolgt lediglich dann, wenn dies zwischen der KARE Design GmbH und dem Kunden ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

 

 

§ 2 Registrierung auf www.muenchenoutlet.de

 

1. Für eine Bestellung von Waren ist es erforderlich, dass der Kunde seine persönlichen Daten angibt, soweit diese für die Bestellabwicklung, unsere Servicedienste sowie für eine eventuelle spätere Gewährleistungsabwicklung erforderlich sind. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf ausdrückliches Verlangen ist der Kunde verpflichtet an uns eine Kopie seines Personalausweises zu übersenden.
2. Die für eine Bestellung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Hat der Kunde sich bei KARE registriert und ein dauerhaftes Kundenkonto angelegt, so ist der Kunde verpflichtet die bei KARE hinterlegten Daten, im Falle einer Änderung umgehend in dem bei KARE geführtem Kundenkonto zu aktualisieren.
3. Im Falle einer Registrierung wählt der Kunde seine persönliche emailadresse und ein Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Sollten sich für den Kunden Anhaltspunkte ergeben, dass sein Mitgliedskonto von einem Dritten missbraucht wurde, ist der Kunde verpflichtet, KARE unverzüglich hierüber zu informieren.
4. Der Kunde ist nicht berechtigt, mehrere Kundenkonten bei uns zu unterhalten. Wir behalten uns das Recht vor bei Zuwiderhandlung gegen diese Regelung Mehrfachanmeldungen zu löschen.
5. Abgesehen von der Erklärung seines Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Registrierung für den Kunden mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von KARE angebotenen Waren. Kunden können Ihren Eintrag, bzw. die bei KARE im Rahmen einer Registrierung hinterlegten Daten jederzeit wieder löschen lassen indem sie KARE hierzu per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! auffordern.

 

 

 

§ 3 Bestellablauf

 

1. Der Bestellablauf wurde technisch wie folgt gestaltet: Der Kunde wählt unter den Angeboten auf muenchenoutlet.de jeweils einen Artikel aus und bestimmt die gewünschte Anzahl und gegebenenfalls die Ausführung des zu bestellenden Artikels. Der Kunde bereitet die Bestellung des ausgewählten Artikels vor, in dem er diesen durch einen Klick auf den Button "In den Korb" im Warenkorb speichert. Der Kunde kann anschließend weitere Artikel auswählen und wie beschrieben dem Warenkorb hinzufügen. Um die Bestellung der ausgewählten Artikel fortzusetzen, klickt der Kunde auf den Button "Warenkorb".
2. Im Warenkorb kann der Kunde noch einmal die Anzahl der ausgewählten Artikel prüfen und korrigieren oder einzelne Artikel aus dem Warenkorb entfernen. Durch Klicken auf den Button "Kasse" wird der Kunde in weiteren Schritten zum Aufruf seiner bestehenden Registrierung oder zur Eingabe seiner Daten geführt. Der Kunde
   • kann sodann eine abweichende Lieferadresse angeben,
   • die von ihm gewünschte Zahlungsart auswählen,
   • die von ihm gewünschte Versandart auswählen,
   • wird aufgefordert, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der dort enthaltenen, gesetzlichen Widerrufsbelehrung, zu akzeptieren,
   • und vor der Absendung der Bestellung seine Angaben in Ruhe prüfen und eventuell korrigieren.
   Die fertiggestellte Bestellung kann der Kunde an dieser Stelle bereits mit der Funktion seines Browsers speichern oder drucken. Die Bestellung wird erst durch Betätigung des Buttons „ kostenpflichtig bestellen" rechtsverbindlich abgeschlossen.
3. Der Kunde kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jeweils auf der Shopseite www.muenchenoutlet.de unter "AGB" einsehen. Der Kunde kann dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem er die übliche Funktion seines Internetdienstprogramms (=Browser: dort meist "Datei" + "Speichern unter") nutzt und in PDF-Form herunterlädt und archiviert.
4. Eine Speicherung des Vertragstextes findet zwar statt. Der Vertragstext kann aber später nicht gesondert abgerufen werden. Der Vertragstext kann jedoch vor dem Absenden vom Kunden ausgedruckt bzw. gespeichert werden. Der Kunde kann auch zusätzlich die Daten seiner Bestellung einfach archivieren, indem er entweder
   • diese AGB herunterlädt und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers speichert oder
   • die automatische Bestellbestätigung sowie die automatische Vertragsbestätigung abwartet, die KARE ihm zusätzlich per E-Mail nach Abschluss seiner Bestellung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zukommen lässt. Diese E-Mails enthalten noch einmal die Daten der Bestellung und lassen sich leicht ausdrucken bzw. mit einem handelsüblichen E-Mail-Programm abspeichern.
5. Die Bestelldaten des Kunden werden von KARE gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar vom Kunden abrufbar. KARE bietet für jeden zuvor registrierten Kunden jedoch einen passwortgeschützten direkten Zugang zu seinen Bestelldaten („Kundenkonto“) an, welcher über den Button "Kunden Login" erreicht werden kann. Hier kann der Kunde, eine entsprechende Registrierung vorausgesetzt, Daten über vergangene Bestellungen einsehen und seine Adressdaten verwalten und abspeichern.

 

 

 

§ 4 Vertragsschluss

 

1. Die Präsentation von Waren auf "www.muenchenoutlet.de" stellt kein bindendes Angebot von uns dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden durch Anklicken des Buttons "Kaufen" ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.
2. Die Bestätigung des technischen Eingangs einer Bestellung erfolgt unmittelbar nach deren Eingang bei uns per E-Mail an die von dem Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung des Kunden durch KARE dar.
3. Ein verbindlicher Kaufvertrag zwischen uns und dem Kunden kommt erst durch Übersendung einer gesonderten Annahmeerklärung per E-Mail, spätestens jedoch mit Lieferung der von dem Kunden bestellten Ware zustande.
4. Der Kunde ist für die Dauer von 10 Werktagen bei als "lieferbar" gekennzeichneter Ware an seine Bestellung gebunden. Bei Bestellungen von nicht auf Lager befindlicher Ware ist der Kunde aufgrund des erhöhten Zeitbedarfs für die Feststellung der voraussichtlich erforderlichen Lieferzeit an seine Bestellung für den Zeitraum von 15 Werktagen gebunden.
5. Die vom Kunden bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen, soweit dies zumutbar ist.
6. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
7. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

 

 

 

§ 5 Zahlungsbedingungen

 

1. Wir bieten dem Kunden folgende Zahlarten an:
   • Vorkasse
   • PayPal
   • Barzahlung(nur möglich bei Selbstabholung)
   • Sofortüberweisung
   • Klarna Rechnungs-/Ratenkauf(auch Finanzierung genannt)
     
     
   KARE behält sich im Einzelfall vor, bestimmte Zahlarten auszuschließen und den Kunden auf andere Zahlarten zu verweisen.
2. Bei Wahl der Zahlart "Vorkasse" wird der Kaufpreis sofort nach Abschluss der Bestellung fällig. Bei Vorkasse werden dem Kunden von KARE die Überweisungsdaten unmittelbar nach Eingang der Bestellung übermittelt und auf der Bestellstatusseite angezeigt. Eine Auslieferung der Ware erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang auf unserem Bankkonto. Die Vorkasse ist erst ab einem bestimmten Wert möglich. 
3. Bei Wahl der Zahlart "PayPal" wird der Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde bezahlt den Rechnungsbetrag über den Dienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg (nachfolgend PayPal genannt). Um die Zahlart "PayPal" nutzen zu können, muss der Kunde bei PayPal registriert sein, bzw. sich zuvor registrieren. Es gelten hierfür die Nutzungsbedingungen von PayPal, welche unter "www.paypal.de" eingesehen werden können.
4. Bei Wahl der Zahlart „Barzahlung “ist der Rechnungsbetrag bei Abholung in unserem Lager Lotte-Branz-Straße 6, 80939 München zu zahlen.
5. Wir behalten uns vor, Rechnungen an Kunden ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail zu versenden.
6. KARE akzeptiert ausschließlich Zahlungen von Bankkonten innerhalb der Europäischen Union. Wir werden in keinem Fall Kosten in Zusammenhang mit einer Geld-Transaktion übernehmen.
7. Im Fall der Sofortüberweisung benötigt der Kunde Zugangsdaten zu seinem Online Banking. Die Zahlung wird sofort fällig. Es gelten die Nutzungsbedingungen der Sofort GmbH. 
8. Die Zahlung via Klarna richtig sich nach der jeweils gewählten Methode die Klarna zur Verfügung stellt. Im allgemeinen sind folgende Reglungen zu beachten:

 

AGB:

Zahlung per Rechnung und Finanzierung

In Zusammenarbeit mit Klarna AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen den Rechnungskauf und den Ratenkauf als Zahlungsoption an. Bitte beachten Sie, dass Klarna Rechnung und Klarna Ratenkauf nur für Verbraucher verfügbar sind und dass die Zahlung jeweils an Klarna zu erfolgen hat.

Klarna Rechnung

Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf

für Lieferungen nach Deutschland finden Sie hier und die vollständigen AGB zum Rechnungskauf für Lieferungen nach Österreich finden Sie hier. Der Onlineshop erhebt beim Rechnungskauf mit Klarna eine Gebühr von 0,- Euro pro Bestellung.

Klarna Ratenkauf

Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 €) oder unter den sonst in der Kasse angegebenen Bedingungen bezahlen. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für

Verbraucherkredite finden Sie hier. Klarna Ratenkauf wird nur für Deutschland angeboten.

Datenschutz:

Datenschutzhinweis

Klarna prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen für Deutschland / Österreich behandelt.

 

 

 

§ 6 Lieferbedingungen

 

1. Es gelten jeweils die auf "www.muenchenoutlet.de" zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Diese Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe sowie sonstige Preisbestandteile.
2. Anfallende Versand- und Lieferkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von KARE gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von KARE schriftlich bestätigt wurden.
3. Einzelne Zusatzleistungen (Montage beim Kunden, Lieferung am Samstag, Lieferung zu einem Wunschzeitfenster) werden vom Kunden separat in Auftrag gegeben und gesondert nach Aufwand berechnet.
4. Soweit KARE die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, so ist der Kunde verpflichtet, KARE zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Nachfrist zu setzen. Vor dem fruchtlosen Ablauf einer solchen Nachfrist ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5. Sollte eine Lieferung an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift nicht möglich sein, weil die bestellte Ware nicht durch Eingangstür, Haustür, Hausflur oder Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde trotz Ankündigung des Lieferzeitpunkts in angemessener Frist unter der angegebenen Lieferanschrift nicht anzutreffen ist, trägt der Kunde die aufgrund der erfolglosen Lieferung entstandenen Kosten.
6. Eine Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.

 

 

 

§ 7 Verfügbarkeit; Beschaffungsrisiko; Entfallen der Lieferpflicht; Verlängerung von Lieferzeiten

 

1. Ein Beschaffungsrisiko wird von KARE nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über Gattungsware. KARE ist nur zur Lieferung aus dem bestehenden Lagervorrat und der von KARE bei seinen Vorlieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet.
2. Die Verpflichtung von KARE zur Lieferung entfällt, wenn KARE trotz ordnungsgemäßen kongruenten Deckungsgeschäft selbst nicht vollständig und/oder rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat, KARE den Kunden hierüber unverzüglich informiert hat und KARE kein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird KARE eine von dem Kunden hierfür bereits getätigte Zahlung unverzüglich erstatten.
3. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, welche bei objektiver Betrachtungsweise nicht von KARE herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende solcher Hindernisse teilt KARE dem Kunden unverzüglich mit. Falls das betreffende Leistungshindernis in den vorbeschriebenen Fällen über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen nach Ablauf der ursprünglich gegoltenen Lieferzeit andauert, so ist der Kunde zum Rücktritt des mit KARE geschlossenen Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, bestehen nicht.

 

 

 

§ 8 Gefahrübergang

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgte oder nicht. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet. In allen anderen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

 

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

 

1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungspreises im Eigentum von KARE.
2. Bei Verträgen mit Unternehmern gilt zudem folgendes:
   Von uns an einen Unternehmer gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit uns bestehenden Forderungen. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die KARE zustehen, die Höhe der zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, wird KARE auf Wunsch des Unternehmers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Der Unternehmer ist berechtigt, die von uns gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Der Unternehmer tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Forderungen von KARE bzw. entsprechend dem Wert der gelieferten Vorbehaltsware ab, die dem Unternehmer durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. KARE nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Unternehmer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. 

 

 

 

§ 10 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher können ihre Vertragserklärung unter folgenden Voraussetzungen widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KARE Design GmbH, Lotte-Branz-Straße 6, 80939 München, Tel.: 089/370611-25, Fax: 089/370611-10, Email:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, telefonisch, per Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Bitte senden Sie die Waren an: Kare Design Gmbh, Retourenannahme, Lotte-Branz-Straße 6, 80939 München

§ 11 Gewährleistung

Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Unternehmer müssen KARE offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Ist im Gewährleistungsfall eine Nacherfüllung im Zuge der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet die ursprünglich gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an KARE auf Kosten von KARE zurückzusenden. Eine Rücksendung von mangelhafter Ware hat unter Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. KARE behält sich die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor, wenn die gesetzlich geregelten Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

§ 12 Haftungsbeschränkung

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

§ 13 Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Geschäftssitz unseres Unternehmens in München vereinbart. KARE ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: 

http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit